Lüner AfD und CDU Hand in Hand für die Sicherheit

Bauchpolitik statt Lösungen: Immer wenn es um Bauchpolitik geht, reichen sich Konservative, Neoliberale und Rechte die Hände. Bürger*innen über Jahre hinweg mit Populismus und Panikmache zu beschallen, scheint Früchte zu tragen. Das diffuse Gefühl einer angeblich immer schlechter werdenden Sicherheitslage und stetig steigender Kriminalität hält sich hartnäckig, auch wenn es am Ende vor allem eines ist: irrational.

Die neuesten Polizeistatistiken zeigen, dass die Kriminalität in Lünen insgesamt rückläufig ist, im Vergleich zu 2024 und den Jahren davor. Trotzdem versuchen CDU und AfD in Lünen weiterhin, ein Bild permanenter Unsicherheit zu zeichnen, besonders mit Blick auf den Stadtteil Brambauer. Seit geraumer Zeit bringen beide Parteien immer wieder entsprechende Anträge in den Stadtrat ein, etwa eine Polizeiwache in Brambauer, ein „Sicherheitszentrum“ für lokale Sicherheitsstrategien, ein Ordnungsamt im 24/7-Betrieb, mehr externe Sicherheitsdienste und zusätzliche Überwachung.

[Antrag AfD]
[Antrag CDU]

Die wahren Probleme liegen woanders

Dabei liegen die tatsächlichen Probleme längst auf der Hand, sozialer Abbau, steigende Preise und viel zu wenige Angebote für junge Menschen.

Brambauer ist ein Stadtteil, der seit über zwanzig Jahren politisch weitgehend sich selbst überlassen wird. Wachsende Armut durch Sozialabbau, fehlende Anlaufstellen für Jugendliche und kaum öffentliche Räume, in denen junge Menschen Unterstützung finden. Sportvereine sind wichtig und leisten wertvolle Arbeit, aber sie können die notwendige soziale Betreuung und Präventionsarbeit oft nicht ersetzen. Jugendzentren, offene Treffpunkte oder Streetworker*innen wären ein erster sinnvoller Schritt.

Stattdessen kalkuliert die AfD Lünen in einem aktuellen Antrag mit einem großen Budget für angeblich mehr Sicherheit. Geld, das am Ende nicht in echte Lösungen fließt, sondern in Symbolpolitik.

Mehr „Law and Order“ löst keine sozialen Probleme

Mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Ordnungspolitik lösen nachweislich keine sozialen Probleme. Sozialabbau, Armut, fehlende Perspektiven für Jugendliche, steigende Mieten und Lebensmittelpreise verschwinden dadurch nicht.

Sogenannte „Problemviertel“ entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse, schlechter Kommunalpolitik, falscher Prioritäten und übertriebener Sparpolitik auf Kosten sozialer Infrastruktur.

Weniger Freiheit für vermeintlich mehr Sicherheit

Bereits 2024 und 2025 setzte die Stadt Lünen auf externe Sicherheitsdienste, die in den Abendstunden an öffentlichen Orten Präsenz zeigen sollten, um Straftaten vorzubeugen. Im Sommer 2025 berichteten Augenzeug*innen jedoch von Szenen im Lippepark: ein externer Sicherheitsdienst erschien regelmäßig zwischen 20:00 und 20:30 Uhr und forderte Menschen auf, den Park unverzüglich zu verlassen.

Dabei handelte es sich überwiegend um Familien und spielende Kinder, die an heißen Sommertagen die kühleren Abendstunden für Freizeit nutzten. Zu diesen Vorfällen existieren sogar Videoaufnahmen.

Die Begründung der Stadt Lünen lautete sinngemäß: „das müsse so sein, wegen Lärmbelästigung und zur Prävention von Kriminalität. Die Nachtruhe beginnt zwar offiziell erst um 22 Uhr, aber man berufe sich auf das Hausrecht, das durch den Sicherheitsdienst durchgesetzt werde“.

Das Märchen von der angeblich fehlenden Sicherheit führt am Ende vor allem zu mehr Repression. Freizeitaktivitäten werden eingeschränkt, öffentliche Räume stärker kontrolliert und Bürger*innen zunehmend reglementiert. Wo immer neue Sicherheitsstrukturen aufgebaut werden, werden Freiheiten Stück für Stück zurückgedrängt.

Arbeitskreis Sicherheit, diktiert von CDU und AfD? Nein danke.

Ein Ausschuss für Ordnung und Sicherheit kann in der kommunalen Politik durchaus sinnvoll sein. Wenn er jedoch populistisch von regressiven Parteien instrumentalisiert wird, geht es längst nicht mehr um ernsthafte Lösungen.

Denn während Geld für immer neue Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben werden soll, bleiben soziale Projekte und notwendige Strukturen auf der Strecke.

So verkündete die AfD-Fraktion Lünen auf Facebook bereits eine Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion für einen gemeinsamen Arbeitskreis, ein Widerspruch seitens der CDU blieb bislang aus. Beschlossen wurden entsprechende Pläne im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am 03.03.2026.

Laut der empörten Darstellung der AfD gab es in diesem Ausschuss lediglich eine Gegenrede von GfL (Gemeinsam für Lünen). Doch wo waren die Stimmen der Grünen, der Sozialdemokrat*innen und der Linken? Gerade wenn reaktionäre Pläne vorangetrieben werden, sollten ihre Gegenstimmen am lautesten sein.

Eines ist jedenfalls klar, wir werden dieses regressive Zusammenspiel von CDU und AfD genau beobachten und uns laut dagegenstellen! Kämpferisch gegen eure Dystopie und für ein soziales Lünen!

Quellen: